Allgemeine Geschäftsbedingungen / Datenschutz

Leistungsbeschreibung & AGB – taxify24

Anwendungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Website www.taxify24.com inklusive Subdomains, der Applikation „taxify24“ sowie für sämtliche Apps, welche auf die Daten von „taxify24“ zurückgreifen (z.B. Facebook App) (gesamthaft „Applikation“). Betreiber dieser Applikation ist die Firma 360 Online Performance Group GmbH, Meisenburgstraße 39, DE-45133 Essen (nachfolgend „taxify24“). Es gelten außerdem die Hinweise zum Datenschutz.
Das Ziel von taxify24 ist die Kommunikation von Steuerbüros mit Ihren Mandanten sowie das Belegmanagement zu strukturieren und damit deutlich effizienter abzubilden – jederzeit verfügbar und vollkommen unabhängig vom Endgerät.

A. Nutzungsbedingungen
§ 1. Allgemeines
1.1. Das Mindestalter für die Nutzung des Angebots beträgt 16 Jahre.
1.2. Das Steuerbüro allein ist verantwortlich für die durch ihn und seinen Account zur Verfügung gestellten Inhalte. Durch die Annahme dieser AGBs stellt das Steuerbüro taxify24 von allen Ansprüchen Dritter frei – ganz besonders in Bezug auf die Verletzung von Persönlichkeits- und Eigentumsrechten.
1.3. Für den Schutz und die Geheimhaltung des Passwortes zum Zugriff auf alle Mandantendaten ist alleine das Steuerbüro verantwortlich. taxify24 haftet dementsprechend nicht für eingestellte Inhalte eines Steuerbüros.
1.4. Die Nutzung der Applikation richtet sich insbesondere nach Gesetzen und Vorschriften des Aufenthaltsortes des Steuerbüros. Das Einstellen rechtswidriger und/oder nach diesen Nutzungsbedingungen unzulässiger Inhalte ist verboten.
1.5. Andere Mitglieder der taxify24-Community dürfen weder vorsätzlich getäuscht noch belästigt werden. Die Nutzung der Applikation verpflichtet zur Beachtung der Hinweise zum Datenschutz.

§ 2. Leistungsbeschreibung
2.1 taxify24 stellt Steuerbüros eine Technologie zur Verfügung, welche es erlaubt Ihren die Kommunikation und das Belegmanagement mit und von Ihren Mandanten unabhängig von Aufenthaltsort und Endgerät zu ermöglichen
2.2 Die Funktionen umfassen je nach gewähltem Leistungspaket:
a. Die Kommunikation mit einzelnen Mandaten, Mandantengruppen oder allen Mandanten
b. Das Belegmanagement für und mit den Mandanten
c. Die Einbindung aktueller Steuerinformationen
d. Die mehrfach tägliche Datensicherung zur Wiederherstellung auch bei Anwenderfehlern
2.3 Zukünftige Funktionen werden den Steuerbüros entsprechend der ausgewählten Pakete zur Verfügung gestellt.

§ 3. Kosten, Zahlungsweise und Laufzeit
3.1 Für die Nutzung der taxify24-Services wird eine monatliche Gebühr für ein Steuerbüro fällig, die sich nach dem Umfang des Leistungspakets richtet. Momentan gibt es 3 Pakete mit nachfolgenden monatlichen Kosten und Leistungsumfängen.
a. Paket „Basis“, welches beinhaltet:
Ihr Kanzlei-Profil auf taxify24, die Individualisierung des Zugangs, die Verfügbarkeit über alle Endgeräte, eine zentralisierte Kundenkommunikation sowie Kundenzuordnung für Mitarbeiter und regelmäßige Daten-Backups für monatlich 39,- EUR bis 10 Mitarbeiter (ab 11 Mitarbeitern 79,- EUR).
b. Paket „Professional“, welches beinhaltet:
Alle Leistungen aus dem Basis-Paket sowie das Belegmanagement und die Datenverwaltung für monatlich 89,- EUR bis 10 Mitarbeiter (ab 11 Mitarbeitern 149,- EUR).
c. Paket „Multi-Green“, welches beinhaltet:
Alle Leistungen aus dem Professional-Paket sowie Daten-Wiederherstellung auch bei reinen Anwenderfehlern, die Integration von Steuer-News und die Neukundenvermittlung für monatlich 149,- EUR bis 10 Mitarbeiter (ab 11 Mitarbeitern 249,- EUR).
3.2 Die Kosten für die Nutzung der taxify24-Services sind jeweils für 12 Monate im voraus zu entrichten. Die erste Freischaltung erfolgt nach Zahlungseingang.
3.3 Für die Nutzung der taxify24-Services gibt es keine Mindestlaufzeit. D.h. alle angebotenen Pakete sind jederzeit zum Ende eines Vertragsmonats zu kündigen.
3.4 Zuviel gezahlte Beträge werden innerhalb von 14-Tagen nach Ablauf des betreffenden Vertragsmonats zurückerstattet.

§ 4. Beachtung von Urheber- und sonstigen Schutzrechten
Urheber- und sonstige geistige oder gewerbliche Eigentumsrechte werden bei taxify24 groß geschrieben. Aus diesem Grund weist taxify24 hiermit darauf hin, dass jede Verwendung von Inhalten verboten ist, welche die Rechte Dritter verletzt oder verletzten könnte.
Abgesehen von den durch die User erstellten Inhalten (dem so genannten „User Generated Content“), stehen alle sonstigen Elemente des Systems wie etwa Texte, Darstellungen, Benutzeroberflächen, Marken, Logos, Sounds sowie Designs im Eigentum von taxify24 oder der jeweiligen Inhaber und sind rechtlich geschützt.
Kein Bereich des Systems (inklusive aller Inhalte) darf ohne schriftliche Erlaubnis von taxify24 auf anderen Servern, Websites oder auf sonstigen zur Veröffentlichung und Verbreitung gedachten Medien dargestellt oder reproduziert werden. Eine Übertragung der abgelegten Dateien in Datev oder die Übersendung an das jeweilige Finanzamt oder weitere Institutionen (Banken etc.) ist hiervon selbstverständlich ausgeschlossen.
Die eingestellten Daten (Mandanten, Kontaktdaten etc.) gehören einzig und allein dem Kunden (Steuerbüro) von taxify24 bzw. dessen Mandanten selber. taxify24 und dessen Mitarbeiter dürfen diese Daten unter keinen Umständen für eigene Zwecke nutzen.
Eingestellte Dateien von Steuerbüros oder deren Mandanten werden vollkommen verschlüsselt auf Servern in der EU abgelegt und können zu keinem Zeitpunkt von taxify24 oder dessen Mitarbeitern eingesehen werden.

§ 5. Sonstige Rechte von taxify24
taxify24 behält sich folgende, ausschließliche Rechte vor:
5.1. taxify24 informiert seine Steuerbüros in regelmäßigen Abständen über Neuheiten und Weiterentwicklungen der Applikation und Services – eine Kontaktaufnahme zu Mandanten der Steuerbüros ist ausgeschlossen. Einzige Ausnahme ist der Mailaustausch bei der Anlage eines Mandantenaccounts sowie die Passwort-Vergessen-Funktion.
5.2. taxify24 behält sich vor, von Kunden eingestellte Inhalte zu ändern oder zu löschen, insbesondere sofern diese gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese AGBs verstoßen oder bei taxify24 oder externen Dritten zu Schäden führen. Wir behalten uns vor, User insbesondere bei Verstößen gegen die AGBs auszuschließen und die von ihnen eingestellten Inhalte sowie ihr Profil zu deaktivieren oder vollständig zu löschen.
5.3. taxify24 behält sich überdies vor, jegliche Hinweise auf rechtswidrige Aktivitäten einzelner User sowie entsprechend verdächtige Inhalte unter Wahrung des Datenschutzrechts bei den jeweils zuständigen Behörden anzuzeigen.
5.4. taxify24 oder seine Mitarbeiter hat dabei keinerlei Zugriff auf die vollkommen verschlüsselt abgelegten Dateien der Steuerbüros bzw. Ihrer Mandanten.

§ 6. Angebote von Partnern
taxify24 arbeitet mit Partnern (nachfolgend „Partner“) zusammen, welche ausgewählte Angebote bereithalten, welche die Kunden von diesen Partnern beziehen können. taxify24 behält sich das Recht vor, ausgewählte Angebote direkt an einzelne Steuerbüros weiterzuleiten und sich dabei auf Nutzungsinformationen (z.B. Ortsangaben) und Daten aus dem Userprofil zu stützen.
taxify24 ist hierbei lediglich Vermittler dieser Angebote und rechtlich nicht haftbar zu machen, da taxify24 explizit nicht Vertragspartei ist. taxify24 übernimmt dementsprechend keinerlei Haftung für Angebote von Partnern.
Die App sowie weitere Services können sogenannte Hyperlinks verwenden, welche auf das Angebot externer Dritter verweist. taxify24 hat keinen Einfluss auf die dort angebotenen Inhalte und übernimmt für diese fremden Inhalte keine Gewähr. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist alleine der Betreiber der jeweiligen Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung von taxify24 auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird taxify24 derartige Links gemäß $ 6. überprüfen.

§ 7. Verantwortlichkeit und Haftungsausschluss
Die Inhalte der Applikation taxify24 wurden sorgfältig erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte übernimmt taxify24 keine Gewähr. taxify24 haftet insbesondere nicht für die Verfügbarkeit von in der Applikation angebotenen Leistungen oder das Zustandekommen oder die vertragsgemäße Erfüllung eines aufgrund einer Kontaktherstellung zwischen einem User und einem Anbieter zustande gekommenen Vertrages.
Als Dienstanbieter ist taxify24 gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG ist taxify24 als Dienstanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen wird taxify24 diese Inhalte nach Prüfung entfernen.
taxify24 bittet seine User aktiv etwaige Missbrauchsfälle unverzüglich in der Applikation oder unter support@taxify24.com zu melden.
Soweit gesetzlich zulässig, ist jede Haftung von taxify24 ausgeschlossen. Insbesondere ist taxify24 berechtigt, jederzeit den Betrieb der Applikation ganz oder teilweise einzustellen. taxify24 übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von taxify24.

§ 8. Ausfall / Wartungsarbeiten
taxify24 unterhält für seine Applikation ein ständig überwachtes Server-System. Dem User wird bei ordnungsgemäß laufendem System der jederzeitige Zugang zu den für ihn bestimmten Bereichen ermöglicht.
Im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, behält sich taxify24 das Recht vor, seine Leistung temporär zu beschränken. taxify24 verpflichtet sich dazu, Leistungsbeschränkungen nur bei einer Zumutbarkeit für den User und einer Berücksichtigung der Interessen des Users, weiterer Informationsanbieter und der eigenen Interessen von taxify24 vorzunehmen.
Bei einem Systemausfall oder einer Serverbeeinträchtigung und hierdurch verursachter fehlerhafter Übermittlung der Daten des Users, der/die weder auf vorsätzliches, noch grob fahrlässiges Verhalten von taxify24, seinen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen beruht, bestehen keine Ansprüche des Users auf Schadensersatz.
Voraussehbare notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten oder technische Änderungen werden dem User innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor der Betriebsunterbrechung angekündigt.

§ 9. Datenschutzklausel
Datenschutz wird bei taxify24 groß geschrieben. Die jeweils aktuelle Fassung der Datenschutzrichtlinien ist in der App und unter www.taxify24.com jederzeit abrufbar.

B. Schlussbestimmungen
1. Änderungen dieser Nutzungsbestimmungen
taxify24 behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbestimmungen jederzeit zu ändern. Bei entsprechenden Änderungen wird taxify24 seine Kunden auf der Webseite, via E-Mail und/oder über eine Mitteilung in der Applikation entsprechend informieren. Die aktuellen Nutzungsbestimmungen können jederzeit in der Applikation und auf www.taxify24.com  eingesehen werden. Eine weitere Nutzung des taxify24 Services ist gleichbedeutend mit einer Annahme der entsprechenden Änderungen, ansonsten bitten wir um die aktive Löschung des jeweiligen Userprofils.

2. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der User seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Sofern der User Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat oder seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für die sich aus der Nutzung der Dienste und Leistungen von taxify24 ergebenden Streitigkeiten der Sitz von taxify24.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt.

 

Essen, September 2015

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